(BRD & A) In Deutschland hat der Bundestag am 9. November die Vorratsdatenspeicherung mit 366 zu 156 Stimmen beschlossen, mit der Daten von Internet- und Telefonnetz- und Handybetreibern sechs Monate lang verfügbar sein müssen und auch ausländischen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Dies ist auch das Ende des Redaktionsgeheimnisses, sodass sich neben der zivilgesellschaftlichen Szene auch Journalisten- und Verlegerverbände artikulieren. Der bayerische Donaukurier protestierte gegen Vorratsdatenspeicherung und Co. mit einer ungewöhnlichen Aktion, der Schwärzung der Titelseite in den Wochenendausgaben. LeserInnen reagierten durchweg mit positiven Kommentaren, wobei ein Blogger aber anmerkt, dass man nicht bei den persönlichen Daten aller so sensibel ist (Kommentar bei Links im Süden).
Der "Donaukurier" schreibt unter anderem: "In Kürze soll der Bundestag nach dem Willen der Bundesregierung die so genannteVorratsdatenspeicherung beschließen. Ab 2008 würde dann sechs Monate lang gespeichert, wer wann mit wem über Telefon, Handy, Fax oder E-Mail in Kontakt stand.Und genau davor warnt jetzt ein breites Bündnis aus Journalisten- und Verlegerverbänden, Deutschem Presserat sowie öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern in einem Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten. Gleich zwei Dinge erfüllen die Autoren des Appells 'mit großer Sorge': Da ist einmal die Möglichkeit des Abhörens von Redaktionstelefonen nach Genehmigung durch einen Ermittlungsrichter, wenn es um schwere Straftaten geht. Der Richter soll zwar sorgfältig zwischen der Pressefreiheit und den Interessen der Strafverfolger abwägen – doch allein das Wissen, dass sein Anruf von dritter Seite mitgeschnitten werden kann, dürfte so manchen Informanten abschrecken.
Das gilt ebenso für den zweiten Punkt, die reine Speicherung der Verbindungsdaten – also ohne den Inhalt des Gesprächs – für ein halbes Jahr. Schon damit 'wird der Informantenschutz durchlöchert', sagt Frauke Ancker, Geschäftsführerin des Bayerischen Journalisten-Verbandes. Schließlich könne anhand der Daten leicht nachvollzogen werden, wer in der Redaktion angerufen hat. Investigative Journalisten sollten bei ihrer Arbeit künftig 'besser zum klassischen Brief greifen oder eine Telefonzelle benutzen', meint Anker sarkastisch. 'Die geplante Speicherung aller Kommunikationsdaten ist ein Vertrauens-Vernichtungsgesetz für den Journalismus', sagt Thomas Leif, der Vorsitzende der Journalisten-Organisation 'Netzwerk Recherche'. Auch Holger Paesler, Geschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, sieht die Kontrollfunktion der Presse in Gefahr: 'Viele Skandale wären unter diesen Bedingungen nicht bekannt geworden', sagt Paesler. Er hält es insgesamt für eine 'gesellschaftspolitische Fehlentwicklung, die Freiheitsrechte aufzuweichen – insbesondere bei der Presse'."
Es gibt viele Aktionen am 6.11. gegen den Überwachungsstaat und einen eigenen Wiki mit Infos für jene, die sich mit Aktionen beteiligen. Bei http://www.vorratsdatenspeicherung.de lesen wir beispielsweise: "Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt: 'Die Ratifizierung dieses Übereinkommens würde Deutschland verpflichten, jeder Anforderung unserer Kommunikationsdaten durch ausländische Ermittlungsbehörden unverzüglich und ‚im größtmöglichen Umfang‘ Folge zu leisten. Ausländische Staaten könnten ohne rechtsstaatliche Sicherungen, also ohne vorherige richterliche Anordnung, ohne Schutz engster Vertrauensbeziehungen, ohne nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen, ohne Beschränkung der Nutzung oder Weitergabe der Daten und ohne Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte auf sensibelste Daten über unser Privatleben und unsere sozialen Beziehungen zugreifen. Der Vertrag ist damit fundamental unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Deutsche Bundestag muss dem Abkommen seine Zustimmung verweigern."
Tu felix Austria?
In Österreich verweist die Kultur- und Mediengewerkschaft hingegen per Presseaussendung am 5.11. auf den Bedarf nach Journalistenrechten und Qualitätsjournalismus: "In einem europaweiten Aktionstag treten heute Journalistengewerkschaften am gesamten Kontinent unter dem Motto 'Stand up for journalism' für Journalistenrechte, korrekte Arbeitsbedingungen und für Qualitätsjournalismus sowie gegen überbordende Kommerzialisierung und politischen Druck ein. In Österreich führt die Medien- und Kulturgewerkschaft KMSfB (Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) zwei Aktionen durch: In Briefen wendet sich die Sektion Kommunikation und Publizistik in der KMSfB an Medienministerin Doris Bures sowie an alle Abgeordneten zum Nationalrat und zeigt den hohen Stellenwert dieses Themenbereiches auf. Zum Thema 'Denkanstöße zum Qualitätsjournalismus' hält die KMSfB ein Symposium mit Publizistikstudenten und Journalisten unter dem Motto 'Stand up for journalism - Unabhängigkeit, Objektivität, Qualität" ab. 'Wir werden gemeinsam mit Wissenschaftern und Praktikern eine Medien-Qualitäts-Charta erstellen und die Öffentlichkeit sensibilisieren', kündigte der KMSfB-Vizevorsitzende Michael Kress dazu an."
Jene, mit denen da über Journalistenrechte und eine Qualitätscharta diskutiert wird, stehen jedoch in dieser Tradition:
"Es darf vermutet werden, dass die OEGB Gelder, die Franz Olah fuer die Neugruendung der Kronenzeitung Hans Dichand zur Verfuegung gestellt hat, eigentlich keine Gelder des OEGB sondern von der CIA via AFL/CIO, dem amerikanischen Gewerkschaftsbund gekommen sind. Olah musste den Usancen entsprechend in dem gegen in angestrengten Prozess ueber die tatsaechlichen Finanziers schweigen.Der kuerzliche verstorbene Mitbegruender der Kronenzeitung Kurt Falk, Vertrauensmann von Olah, wurde Dichand zur Seite gestellt, um die strategische Verwendung der Gelder, also die Einhaltung der vorgesehenen Informationspolitik zu ueberwachen. Bezeichnenderweise war diese Information im Nachruf auf Falk juengst in der Wiener U-Bahnzeitung zu lesen.
Fuer Falk ist daraus das Geschaeft seines Lebens geworden. Nach seinem Ausscheiden aus der KZ in den 70 er Jahren hat er noch zwei Jahrzehnte, bis zum Verkauf seiner Anteile an Dichand und WAZ die Haelfte des erklecklichen Gewinns der einflussreichsten wie wirksamsten Stimme Oesterreichs kassiert, ohne einen Finger ruehren zu muessen.Sowohl das von Torberg herausgegebene Forum wie der Kongress fuer Freiheit sind ebenso ueber die AFL/CIO Kanaele finanziert worden. Weiters erhebt sich die begruendbare Vermutung, dass der OEGB in der Amerikanisierung Oesterreichs, bis hin zum Kasinosozialismus der BAWAG eine entschieden groessere und einflussreichere Rolle innehatte, als die zustaendigen und involvierten Herren bislang zu erkennen geben wollten.
Auch Hannes Androsch ist ein gelehriger Schueler Henry Kissingers, nicht nur von John Kenneth Galbraith, gewesen, wie er selbst einmal in der ORF Leiste Lebenskuenstler gegenueber Helmut Zilk geaeussert hat. Bezeichnenderweise wird als akustische Signation des Zilk TV Formats Frank Sinatras I did it in my way.... verwendet. Auch Zilks Hausmacht ist nicht ueber ORF oder Partei, sondern ueber die Kronenzeitung gedeckt. Es scheint sogar so zu sein, dass diese Seite besser und effektiver organsiert gewesen ist, als die der Konservativen unter Anleitung von Gruber, Graf, Klaus, Treichl sen., Molden etc. Heutzutage sind jedoch eher die Konservatien, auch bedingt durch die Osterweiterung und deren Vorgeschichte in den amerikanischen Vorstellungen federfuehrend."
So rezensiert Franz Krahberger die Buchreihe "Österreich. Zweite Republik", erschienen 2005 im Studienverlag und führt einiges auch in einem Artikel Cold War Masterminds aus. Neue Medienprodukte, die vor allem als politisches Instrument wirken, gab es auch nach der Gründung der "Kronen Zeitung" - so fragt sich, warum "Basta" (mit Wolfgang Fellner und unterstützt von Ex-Innenminister Karl Blecha) bei der Wahl 1983 gegen kandidierende Grünparteien schrieb, aber SPÖ-"Rebellen" Josef Cap pushte (dessen Vorzugsstimmenkampagne die Alternative Liste um den Einzug in den Nationalrat brachte) oder warum heute Fellners "Österreich" erstens den Namen unseres Landes trägt und zweitens seit Monaten versucht, Neuwahlen herbeizuschreiben.
Es fragt sich, warum auf die Kritik von Verteidigungsminister Norbert Darabos an den US-Raketenschild-Plänen zu 100% negativ reagiert wurde, obwohl er lediglich seinen Amtsverpflichtungen als souveräner Minister eines souveränen Staates nachkam. Es fragt sich, warum so aufbauschend und hysterisierend über die Verhaftung von Terrorverdächtigen berichtet wurde und warum Medien Personen überhaupt eine Plattform bieten, die sich "Al Qaida in Österreich" nennen, statt sie den Behörden zu überlassen. Es fragt sich, warum österreichische Medien sich an einer Inszenierung gegen die demokratisch durch eine parlamentarische Mehrheit legitimierte Regierung beteiligen, ja diese Inszenierung federführend durchziehen, siehe Operation Arigona.
Es fragt sich, ob eine Freiheit von Einfluss der österreichischen Regierung auf die Berichterstattung die einzige Definition von Pressefreiheit ist oder ob man nicht viel mehr betonen muss, dass KEINE Regierung Einfluss nehmen darf auf die Berichterstattung in Österreich. Es fragt sich, wer noch Medienförderung bekäme, wenn neben Genderkriterien auch ein Bekenntnis zur Republik Österreich, ihrer Verfassung und ihrer Gesetze und der demokratischen Ordnung verlangt würde. Es fragt sich, was funktionierende Nachrichtendienste so alles über die "Unabhängigkeit" vieler Medienleute zutage fördern würden.
Es fragt sich, warum die einzige Journalistin, die Teilhabe an der Operation Arigona nicht nur verweigerte, sondern die Inszenierung gegen die Regierung offen darlegte, von Internet-Phantomen der US-Geheimdienste belästigt und überall verleumdet werden kann, ohne dass sich JournalistInnen oder JournalistInnenorganisationen (etwa Reporter Ohne Grenzen, Frauennetzwerk Medien) dazu äußern. Anscheinend gibt es Zensurversuche und massives Unter Druck Setzen, Drohen mit Existenzverlust, die ganz in Ordnung sind - vielleicht auch, weil das Nichtmitmachen bei einer Inszenierung gegen eine Regierung deutlich an das Verantwortungsgefühl appelliert, das mit der Rolle von Medien als vierter Macht im Staat und nicht gegen den Staat verbunden ist?
Alexandra Bader
PS: Reporter Ohne Grenzen (das auf internationaler Ebene vom National Endowment for Democracy, einer Art "Privatisierung" der CIA seit der Reagan-Präsidentschaft unterstützt wird und eine Österreicherin als Vizepräsidentin hat) macht am 6.11. eine Aussendung zur Einschränkung der Pressefreiheit in Pakistan. Neben berechtigten Kritikpunkten beschwert man sich dabei auch darüber: "Medienbetriebe dürfen weder Videos/Fotos noch Statements von Selbstmordattentätern oder Terroristen veröffentlichen". Warum sollten "Medienbetriebe" egal in welchem Land derlei Botschaften eigentlich bringen?
Mein
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