(18.10.2009) Ein Ergebnis der Gemeinderatswahlen in Oberösterreich ist, dass der Linzer SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch den Spitzenkandidaten der FPÖ, Detlev Wimmer, zum Sicherheitsstadtrat macht. Der Politiker ist wegen seiner Verbindungen zum neonazistischen Bund Freier Jugend (BfJ) dem Bundesheer viel zu weit rechts, sodass ihm dort die von ihm beabsichtigte (Offiziers-) Karriere verwehrt wird.

Auf Facebook formieren sich GegnerInnen der fragwürdigen Entscheidung von Bürgermeister Dobusch, und die Sozialistische Jugend verspricht allen Menschen, die ins Visier der von Wimmer geplanten Stadtwache kommen, kostenlose Rechtshilfe. Dobusch rechfertigt sich damit, dass es auch im von der SPÖ allein regierten Wien Waste Watcher und einen Ordnungsdienst für Gemeindebauten gibt, also aus seiner Sicht in gewisser Weise Vergleichbares. Es entspreche dem Willen der WählerInnen, wenn die FPÖ nun für Sicherheit zuständig ist, zumal niemand sonst für "örtliche Sicherheitspolizei und Angelegenheiten der Verwaltungspolizei" zuständig sein wollte.

Dobusch sieht darin eine Chance, die Blauen zu "entzaubern", wie es ja auch auf Bundesebene schon einmal gelungen ist. Die FPÖ ist wegen ihres Law-and-Order-Wahlkampfes so sehr gestärkt worden, dass sie den bei der Wahl 2003 verlorenen Stadtsenatssitz wieder errungen hat. Wimmer, der für seine Stadtwache 30 Personen zusätzlich einstellen will, wird keineswegs freie Hand haben, da die Gesamtverantwortung immer bei der Stadtregierung liegt, wird versichert. Darin liege eine gewisse Garantie, dass nichts Schlimmes passiert.

Diese Argumentation ist aber schwer nachvollziehbar, da man jemandem, der zuvor alles mögliche fordert und ankündigt, das viele schaudern macht, ja kaum die Gelegenheit geben kann, es umzusetzen, weil es dann schon nicht so arg werden wird. Wimmer und die FPÖ an sich (also auch bundesweit) muss diese Entscheidung ja geradezu als Bestätigung seines Kurses verstehen, nicht als Versuch, ihn in die Schranken zu weisen oder gar zu "entzaubern". KritikerInnen sehen hier einen Weg zur Privatisierung der Sicherheit, der in anderen Bereichen ja bereits beschritten wurde.

So werden NGOs, also Organisationen, die sich von unten aus der Gesellschaft heraus engagieren, zunehmend aus der Flüchtlingsbetreuung verdrängt, sind aber die Einzigen, die Menschen wirklich über ihren Status und ihre Rechte aufklären. Darauf verwies Michael Chalupka von der Diakonie (in der Sendung "Orientierung" im ORF am 18.10.2009) unter Berufung auf eine Studie des UNHCR, in der untersucht wurde, wie gut Asylsuchende Bescheid wissen. Seitens der EU ist vorgesehen, dass diese Menschen unabhängige Beratung erhalten, da nur unter dieser Bedingung auch Mittel an die Mitgliedsstaaten vergeben werden.


Das Innenministerium zieht aber, unter Berufung unter anderem auf Effizienz, Firmen wie European Homecare und Vereine wie Menschenrechte Österreich den etablierten NGOS vor, die vieles auch aus Spenden finanzieren und bei denen einiges in ehrenamtlichem Engagement geleistet wird. Es kann aber, so Chalupka, nur um Effizienz im Sinne der KlientInnen, also um Qualität gehen, denn das Recht auf Asyl ist ein Schutzrecht. Effizienz würde, anderswo angewendet, etwa bedeuten, in der Justiz auf AnwältInnen zu verzichten, weil das billiger ist. Es entstehe ein "totalitäres System" im Umgang mit Flüchtlingen, da diese das Gebiet nicht verlassen dürfen, in dem sie untergebracht sind, aber dort eben oft keine unabhängige Rechtsberatung haben oder Angehörige dadurch nicht im Krankenhaus besuchen oder in die Moschee oder die Kirche gehen können.

Kürzlich wurde bekannt, dass das Innenministerium den Botschaften von Herkunftsländern der Flüchtlinge Zugang zu Unterlagen und zu Schubhäftlingen gewährt (letzteres ohne Dolmetsch, sodass Einschüchterung möglich ist). Abschiebungen lässt die EU via Frontex durchführen, eine Organisation, die keinem Monitoring unterliegt, sodass es auch im Grunde eine Privatisierung von Staatsaufgaben ist. Privatisiert finden auch Aktionen gegen Bürgerinitiativen statt, wie die BesetzerInnen des Augartenspitzes vor einigen Tagen erleben mussten, als die Wiener Sängerknaben sie mit einer Securityfirma räumen liessen, die Söldner beschäftigt. Bringt die Privatisierung der Sicherheit mehr Sicherheit oder das Gefühl, völliger Willkür ausgeliefert zu sein? Im Grunde wohl eher Letzteres, auch weil mittlerweile alles Mögliche, das bislang ausdiskutiert werden konnte, als Frage der "Sicherheit" angesehen wird.

Dazu kommt, dass auch soziale Sicherheit privatisiert wird als Kehrseite dessen, dass es niemand wagt, dem Finanzmarkt und den Wohlhabenden Regeln aufzuerlegen. Es ist sicher kein Zufall, dass gerade in mehreren Zeitungen Berichte sind über ArbeitnehmerInnen, die entlassen wurden, weil sie im Job ein Brötchen aßen, das ihnen nicht gehört, oder aus einer angebrochenen Wasserflasche tranken. Schliesslich leiden, was uns ebenfalls die Medien verkünden, bereits mehr als die Hälfte der Menschen mit Job unter Angst, ihre Beschäftigung zu verlieren. Da werden dann jene, die (noch) Arbeit haben gegen jene ausgespielt, die zu den mehr als 300.000 Menschen gehören, die arbeitslos gemeldet sind (zu denen noch viele kommen, die kein Einkommen haben, aber nicht beim AMS registriert sind, oder die so wenig verdienen, dass sie soziale Unterstützung brauchen, um überleben zu können).

Man rechnet in den Medien durch, wie man in welcher Familienkonstellation mit und ohne Erwerbsarbeit über die Runden kommen kann, und vergisst ganz, auch das Bankenpaket, Rettungspakete für die Industrie, Subventionen für Landwirtschaft und Firmen zu den Transfers zu zählen (und letztlich auch, dass nicht nur die Armen keine Steuern zahlen, sondern auch Reiche). Wenn alles privatisiert wird, verlieren die Menschen Schutz und Sicherheit und das Wissen, dass es Regeln gibt, an die sich alle halten müssen, gegen deren Nichteinhaltung man sich wehren kann und auch Recht bekommt. Die Perspektivlosigkeit jener, die bei einem so gnadenlosen System unter die Räder kommen, wird sich auch in Wut und Aggression ausdrücken, was dann wiederum mehr an "Sicherheitsmaßnahmen" nicht im Sinne von sozialer Sicherheit, sondern von Stadtwache und dergleichen zu rechtfertigen scheint.

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