(27.9.2009) Das Wahlergebnis in Oberösterreich ist ein Riesenschock für die SPÖ, verliert sie doch 13,4 % der Stimmen (dass zugleich die SPD in Deutschland bei Bundestagswahlen um 10% weniger als beim letzten Mal erreicht hat, kann wohl kein Trost sein). Beim Schreiben dieses Textes am Sonntagabend lautet das Resultat in OÖ so: SPÖ 25,0 % (2003: 38,33), ÖVP 46,8 % (43,42), FPÖ 15,0 % (8,4), Grüne kommen auf 9,3 % (9,06) und das BZÖ auf 2,9% (es gilt die 4%-Hürde). Der Auszählungsgrad ist 67,0%, was eine Schwankungsbreite von 1% bedeutet.
An Mandaten ist derzeit die Rede von 28 für die ÖVP (und 5 Regierungssitze, vorher 25 Mandate und 4 Sitze), 14 für die SPÖ und 2 Sitze (bisher 22 und 4), Grüne wie bislang 5 Mandate und ein Regierungssitz und für die FPÖ 9 Mandate und ein Regierungssitz (bisher 4 Mandate). Hinter den nüchternen Zahlen verbirgt sich, dass die SPÖ mit Spitzenkandidat Erich Haider bis zuletzt noch davon überzeugt war, Erster werden zu können. Das war allerdings schwer nachzuvollziehen, da die SPÖ 2003 einen Wahlerfolg unter günstigeren Bedingungen erzielte: Sie war auf Bundesebene in Opposition, auf Landesebene bot ihr die Privatisierung der VOEST ein geeignetes Thema, um bei den WählerInnen zu punkten.
Offenbar hat sich die Partei nun nicht ausreichend auf die Rahmenbedingungen eingestellt und auch verkannt, dass kantige Worte allein die Menschen noch nicht davon überzeugen, dass die SPÖ sich auch wirklich für sie einsetzt. Wahlkämpfe können bei einer Großpartei ja mit viel Mitteleinsatz und Mengen von Goodies geführt werden. Das kann leicht darüber hinwegtäuschen, dass mann / frau mit den Menschen auch reden und ihnen Inhalte näherbringen muss. Selbst wenn WahlkämpferInnen aber darauf Wert legen, ist noch nicht gesagt, dass die Botschaften auch ankommen, weil sie oft sehr abstrakt formuliert sind. Massenhaft an Wohnungstüren zu klingeln (in Vorarlberg und OÖ praktiziert) ist wohl nicht mehr zeitgemäß (die SPÖ wird über 60 noch gewählt, aber kaum mehr unter 30).
PolitikerInnen, Medien und Wahlkampfmaterial benutzen eine Sprache, die von jenen nicht unbedingt verstanden wird, die nicht täglich damit zu tun haben. Darauf haben Menschen an der Basis der SPÖ, die sich seit Jahrzehnten engagieren, die Partei auch immer wieder hingewiesen (jedenfalls in Wien) - beherzigt wurde es nicht. Als die EU-Wahl im Juni verlorenging, erzählten manche, dass sie sich mit Ideen einbringen wollten, aber kein Bedarf gegeben war, weil man eh wisse, wie man es anpackt. Mir wurde beispielsweise auch gesagt, dass das Internet ohnehin ganz super im Wahlkampf genutzt wird und Leute bei Facebook sind (aha).
Wenn eine ArbeiterInnenpartei nicht mehr in der Lage ist, sich in einer Wirtschaftskrise zu behaupten, sondern gerade dann dramatisch verliert, egal bei welcher Wahl sie gerade antritt, muss es etwas mit ihr zu tun haben. Vielleicht ist die SPÖ über weite Strecken genau das geworden, wogegen Viktor Adler und Co. einst gekämpft haben? Vielfach agieren ihre ExponentInnen so, als gäbe es nur die Wahl zwischen selber um andere Herumscharwenzeln oder jemand zu sein, um den andere herumscharwenzeln. Kaum jemand scheint zu sagen, Moment mal, es soll überhaupt niemand um irgendwen herumscharwenzeln, es ist Unsinn, eine Karriere darauf anzulegen, dass man den Sprung von Hofieren zum Hofiert-Werden schafft, als reiner Selbstzweck.
Es geht um den Menschen und darum, was er zu sagen hat, es geht um Inhalte. Es geht darum, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. dass auch alle ein Recht darauf haben, ihren Lebensunterhalt verdienen zu können, und dass sie auch dann abgesichert sein müssen, wenn sie dazu nicht in der Lage sind. Dass immer mehr Menschen Angst um ihre Existenz haben müssen, den Job verlieren, nur vorübergehend Arbeit finden, prekär beschäftigt sind, nur durch Arbeit überhaupt soziale Absicherung haben, ist an vielen SozialdemokratInnen spurlos vorübergegangen. Es ist fast so, als ob ganz andere Menschen, die wissen, wie die Menschen leben, die Partei neu gründen müssten.
Da die FPÖ den SozialdemokratInnen Stimmen abnimmt (übrigens jene von Männern, wobei dann aber offenbar mehr Frauen rot wählen, denn die SPÖ wird ausgewogen von beiden Geschlechtern angekreuzt), wird verkürzt auf fehlende Integrationspolitik zurückgeführt. Mag sein, dass im Bereich Integration Handlungsbedarf besteht, doch das allein wird Menschen noch keine existentielle Sicherheit geben, die jetzt in der FPÖ wenigstens eine Möglichkeit finden, ihrer Enttäuschung Ausdruck zu verleihen. Mit fern der Menschen beschlossenen, abstrakt formulierten Maßnahmen, die sie nur teilweise betreffen (also dann, wenn die arbeitslose Person sogenannten Migrationshintergrund hat) wird die SPÖ ihren Untergang nicht aufhalten können.
Sie muss mit den Menschen reden, unaufhörlich, auf Augenhöhe, sie ernstnehmen, sie fragen, was sie wollen, was sie denken, was sie brauchen. Das kann teilweise auch über das Internet erfolgen, aber ganz sicher nicht über Plakate und Inserate anstelle von ganz viel an persönlichem Kontakt. Wie wollen PolitikerInnen glaubwürdig agieren, die niemals das Leben normaler Menschen aus eigener Erfahrung kennengelernt haben, etwa angesichts von Prognosen, dass wir 400.000 Arbeitslose haben werden? Da gehört ganz viel Sensibilität und Lernbereitschaft dazu, da auch selbst geschaffene Herrschaftsstrukturen überwunden werden müssen. Wenn es fast nur mehr darum geht, ob man selbst scharwenzeln muss oder der/die ist, um die anderen herumtanzen, hat man gegenüber dem gewöhnlichen Volk die Rolle von Fabriksbesitzern, Bürgerlichen oder Adeligen....
Kommentare:
Michael Völker, Standard
Anita Zielina, Standard
Sylvia Wörgetter, Salzburger Nachrichten
Gerald Mandlbauer, Oberösterreichische Nachrichten
Josef Votzi, Kurier
Martina Salomon, Presse
"Der letzte dreht das Licht ab" (vor der Wahl)
Artikel des profil (vor der Wahl)
Herbert Lackner, profil (vor der Wahl)
Zur Wahl in Vorarlberg
Gespräch mit Wolfgang Radlegger (Ex-LH-Stv. in Salzburg)
Facebook-Gruppe für einen Kurswechsel der SPÖ (jede/r kann beitreten)
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