(1.9.2009) Die KPÖ, die bei den Landtagswahlen in OÖ antritt, fordert die Druchführung der Fristenregelung an allen öffentlichen Spitälern des Landes:
Fristenlösung in allen Gespag-Krankenhäusern ermöglichen KPÖ fordert Frauenlandesrätin Stöger zum Handeln auf
Scharf zurückgewiesen werden von der KPÖ-Oberösterreich die jüngsten Vorstöße einiger Bischöfe zur Aushebelung der Fristenlösung. Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn und Familienbischof Klaus Küng stellten neuerlich mit scheinheiligen Argumenten
das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Frage, anstatt auf die sozialen Ursachen für sinkende Geburtenraten und die Notlagen von Frauen, welche eine Abtreibung durchführen lassen einzugehen oder die Verantwortung der Kirche, etwa durch eine überholte Sexualmoral oder ein absurdes Kondomverbot, anzusprechen.
Assistiert werden die Bischöfe bezeichnenderweise
von der FPÖ, deren Vizechef Hofer die Strache-Partei als „einzige Partei die ungeborenes Leben schützt“ propagierte. Wessen Geist die FPÖ ist, stellte freilich der oö FP-Landeschef Lutz Weinzinger mit seiner Aussage „Jede blonde, blauäugige Frau, das heißt, jede Frau mit deutscher Muttersprache braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein“ klar.
Nach wie vor wird die Fristenlösung in Vorarlberg und Tirol und auch in den oö Landeskrankenhäusern boykottiert. Hingegen setzte die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller die Durchführung der Fristenlösung in den Salzburger Landeskrankenhäusern gegen den Widerstand der ÖVP durch. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert jetzt Frauen- und
Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger (SPÖ) auf, endlich dafür initiativ zu werden, dass die Fristenlösung in den Landeskrankenhäusern der Gespag durchgeführt wird.
„Es ist erfreulich, dass sich die SPÖ in Linz nach jahrelangem Schweigen heuer deutlich zur Erhaltung der Fristenlösungsambulanz im städtischen AKH bekennt, die durch nach wie vor vorhandene Pläne einer Fusion mit der landeseigenen Gespag in Frage gestellt wäre. Umso mehr fällt auf, dass von Seiten Stögers seit Jahren eisernes Schweigen in dieser für die Frauen eminent wichtigen Frage herrscht und sie sich voll dem Diktat der ÖVP unterworfen hat“, so Furtlehner.
Dringender Handlungsbedarf besteht aber auch bei Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: So gibt es nach wie vor keine Schutzzonen vor Kliniken, in welchen die Fristenlösung durchgeführt wird, sodass Frauen dort durch einen regelrechten Psychoterror reaktionärer AbtreibungsgegnerInnen belästigt und bedrängt werden.
Laut dem Gynäkologen Christian Fiala sind Schwangerschaftsabbrüche in Österreich mit Kosten von mehr als 300 Euro im europäischen Vergleich am teuersten, während sie etwa in der Schweiz, Italien und Frankreich für nahezu alle kostenlos sind. Die Kostenspanne in Österreich liegt derzeit zwischen 300 Euro (Wien) und mehr als tausend Euro (Wiener Neustadt), nur in Wien gibt es für Sozialhilfeempfängerinnen kostenlose Abtreibungen.
Die Fristenlösung – welche eine Abtreibung nach ärztlicher Beratung in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten oder wenn „ernste Gefahr“ für das Leben von Mutter oder Kind besteht – straffrei ermöglicht, wurde am 29. November 1974 vom Nationalrat im Zuge der Strafrechtsreform von der damaligen SPÖ-Mehrheit gegen den Widerstand von ÖVP, FPÖ, Bischofskonferenz und der rückschrittlichen „Aktion Leben“ beschlossen und durch einen Beharrungsbeschluss am 23. Jänner 1975 bekräftigt. Sie stellt eine der wichtigsten Errungenschaften der Reformen der 70er Jahre in Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen dar.
Die fortwährenden Angriffe auf die Fristenlösung sind ungeheuerlich“, stellte die KPÖ in ihrem vom 34. Parteitag im Dezember 2007 beschlossenen Forderungsprogramm fest: „Wir fordern die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch im Gesundheitsrecht und die ersatzlose Streichung der entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch. Schwangerschaftsabbrüche
sollen kostenlos in allen öffentlichen Spitälern mit gynäkologischen Abteilungen durchgeführt werden können.
Infos:
www.kpoe.at/ooe
In Graz wurde eben eine
Demo gegen Abtreibungsgegner untersagt.
Warum eskalieren Abtreibungsdebatten?
Umfrage zu Abtreibung
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