(13.8.2009) Die Entscheidung der OÖ Landeswahlbehörde hat sich abgezeichnet, dennoch geht ein Aufatmen durch das Land, dass die rechtsextreme NVP nicht zur Wahl am 27. September zugelassen ist. Aufgrund des NS-Verbotsgesetzes wäre derlei in Österreich ohnehin nicht so einfach möglich, wie es in Deutschland der Fall ist. Dennoch gibt auch der vergebliche Versuch zu kandidieren Anlass zu Besorgnis, umso mehr, als dass ja in Oberösterreich neonazistische Provokationen bei Befreiungsfeiern in den ehemaligen Konzentrationslagern Mauthausen und Ebensee gesetzt wurden.

Unverständlicher Weise bieten manche Medien den Rechtsextremen aber eine Plattform, wie die Überschrift zu einer Presseaussendung der Rundschau zeigt: "NVP: Jetzt wird geklagt, dass sich die Balken biegen". Im Text wird dann auch weiter geworben: "Einer der Frontmänner der Partei, Stefan Ruprechtsberger, erklärt gegenüber der Rundschau am Sonntag: 'Eine Berufung ist für uns nicht nur denkbar, sondern der logische nächste Schritt. Diese unglaubliche Skandalentscheidung wird seitens der NVP mit allen Mitteln angefochten werden. Jetzt wird geklagt, dass sich die Balken biegen, darauf können sich die etablierten Versagerparteien verlassen.' Man habe von dieser 'Skandalentscheidung' erst aus den Medien erfahren: 'Wie immer wird die NVP als letzte von solchen wichtigen Entscheidungen in Kenntnis gesetzt.' ".

Müssen sich ja als "richtige Kerle" fühlen, diese rechtsextremen Recken, angesichts der markigen Sprüche....Eine Chance haben sie allerdings nicht, etwas gegen die "Skandalentscheidung" zu unternehmen, da auch eine Wahlanfechtung wohl aussichtslos ist. Schließlich hat die NVP mehr als genug an Gründen geliefert, sie von der Kandidatur in einem demokratischen Staat auszuschließen. Bereits letztes Jahr hatte die Wahlbehörde den schwerwiegenden Verdacht, dass die NVP gegen das Verbotsgesetz verstößt, doch man gab ihr noch die formale Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen. Es wurden auch bereits Veranstaltungen der NVP von den Bezirksverwaltungsbehörden verboten, und es gab immer wieder Proteste gegen die NVP.

Die Wahlbehörde stützt sich auch auf Infos des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie der OÖ Sicherheitsdirektor und ließ ein verfassungsrechtliches Gutachten erstellen. Gegen die NVP spricht auch, wie sie sich selbst im Internet darstellt (selbstverständlich wird hier nicht zu ihr verlinkt). Es wäre zu hoffen, dass die Entscheidung von Oberösterreich, die sicher in jedem Bundesland und in jeder Gemeinde gleichlautend getroffen würde, die (offen) rechtsextreme Szene von weiteren Versuchen abhält, ins parlamentarische System einzudringen.

Infos:
Bericht ORF OÖ
Bericht des Kurier
Kandidierende Parteien:
ÖVP
SPÖ (Sujets: "Er arbeitet hart / sie arbeitet hart", er mit Schraubenschüssel, sie mit Obststeige in der Had; "sie weiss, worauf es ankommt" ist Frau mit Kind zumThema Vereinbarkeit von Beruf und Famiie und Kinderbetreuung)
Grüne
FPÖ
BZÖ (von den Forderungen her merkt mann/ frau, dass hier eine Spitzenkandidatin, Ursula Haubner, antritt)
Die Christen
Außerdem:
Zumutungen (Fragen & Antworten aus der Kulturszene an die Parteien)
Appell eines Mauthausen-Überlebenden
Was geschah bei Linzer Antifa-Demo?
Aktion gegen Neonazi-Flashmob am 17.8.


Reaktion der OÖ Rundschau, 14.8.2009:

Sehr geehrte Frau Bader,
auf Ihrer Homepage unterstellen Sie der Rundschau, für die NVP zu werben. Ich weise dies aufs Heftigste zurück - erst die intensive Berichterstattung der Rundschau am Sonntag führte dazu, dass das Thema NVP nicht totgeschwiegen, sondern von der Wahlbehörde und der Politik ernst genommen wurde. Von Seiten der Wahlbehörde hieß es der Rundschau am Sonntag gegenüber zuerst, dass die Partei die notwendigen Unterstützungsunterschriften ohnehin nicht zusammenbekäme.
Es ging uns also nicht darum, der Partei eine Plattform zu bieten, sondern aufzuzeigen, welches Geistes Kinde die Vertreter dieser Partei sind - und das haben wir getan.
Begleitend dazu haben wir mit Experten eindeutig belegt, dass es sich bei der NVP um eine rechtsextreme Gruppierung handelt.
Unsere Leser konnten sich mit diesen Informationen selbst ein entsprechendes Bild machen - jedweder Kommentar hätte sich dazu erübrigt!
Dass Sie deshalb nur unsere jüngste Aussendung mit der Reaktion der NVP zitieren und uns unterstellen der NVP eine Plattform zu bieten, sie sogar zu bewerben, wird unserer gesamten Berichterstattung in diesem Fall bei weitem nicht gerecht und ist unseriös.
 
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Winkler

Anmerkung: Es ist ja gerade dann, wenn man sich gegen Rechtsextremismus engagiert, nicht notwendig, das Zitat eines Rechtsextremen als Titelschlagzeile einer APA-Aussendung zu verwenden, als würde es sich um einen demokratischen Politiker handeln. Es fragt sich (für mich) auch, ob man Reaktionen Rechtsextremer zum Inhalt einer Pressemeldung machen sollte, und das in einer ausschließlichen Weise. Es kommt da eben niemand etwa von der Wahlbehörde zu Wort oder von einer anderen Partei, es geht nur um die Reaktion einer verbotenen Partei....


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