(9.8.2009) Hans Marsalek, der das Konzentrationslager Mauthausen überlebt hat, fordert die bei den Wahlen in Oberösterreich kandidierenden Parteien auf, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen, und möchte, dass sich ÖVP, SPÖ und Grüne deutlich von der FPÖ abgrenzen (diese hat bekanntlich Provokationen bei den Gedenkfeiern zu Befreiung verharmlost. In einer Aussagen des Mauthausen Komitee heisst es:

Der große alte Mann des österreichischen Widerstandes, der Mauthausen-Überlebende Hans Marsalek (95), wendet sich jetzt mit einem aufrüttelnden Appell an Landeshauptmann Josef Pühringer, Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider und Landesrat
Rudolf Anschober. In einem Offenen Brief warnt Marsalek vor den zunehmenden rechtsextremen Umtrieben und weist darauf hin, dass
Oberösterreich eine Hochburg der braunen Szene ist. Die Gefahr sei groß. Deshalb fordert der Mauthausen-Überlebende die drei Politiker - sie sind auch Landesvorsitzende von ÖVP, SPÖ und Grünen - auf, in einem "breiten demokratischen Bündnis" den Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen.

Drei Punkte seien dafür unabdingbar: Erstens das Schnüren eines umfassenden Maßnahmenpakets, das nicht nur die Landespolitik, die Polizei, die Justiz und die Schulen einbinde, sondern auch die Kirchen, die Gewerkschaften, das Mauthausen Komitee Österreich, das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und andere Organisationen der Zivilgesellschaft.

Zweitens die Nichtzulassung der "Nationalen Volkspartei" (NVP) zur Landtagswahl am 27. September und zu jeder anderen demokratischen Wahl. Eine Partei, die Teile ihres Programms wortwörtlich aus einem Schulungstext der SS abgeschrieben habe, sei eindeutig nationalsozialistisch und müsse verboten werden.

Drittens eine klare Abgrenzung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen von der FPÖ, die auch und gerade in Oberösterreich tief in die
Machenschaften der rechtsextremen Szene verstrickt sei. Dass dem Spitzenkandidaten der Linzer FPÖ wegen seiner rechtsextremen Kontakte eine Offizierskarriere im Bundesheer verwehrt werde, stelle nur eine Tatsache von vielen dar. Insgesamt ergebe sich ein "eindeutiges und erschreckendes Bild" der FPÖ.

Die demokratischen Kräfte müssten gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise ungeachtet aller sonstigen Differenzen gemeinsam
gegen den Rechtsextremismus auftreten, so Hans Marsalek. Das sei das Vermächtnis von Mauthausen.

Der Widerstandskämpfer hat Pühringer, Haider und Anschober um baldige Antwort auf seinen Appell und die drei konkreten Punkte
gebeten.

Infos:
http://www.mkoe.at (Willi Mernyi)
Mauthausen Komitee bei Wikipedia
Mauthausen Komitee Steyr

Seitens der Grünen hat Rudi Anschober sofort reagiert:

ANSCHOBER an Mauthausen-Überlebenden Hans Marsalek:
"Danke für den aufrüttelnden Appell, wir Grüne setzen alle drei Forderungen konsequent um"

Auf Initiative der Grünen wird sich voraussichtlich am 21. August der Landessicherheitsrat mit einem Maßnahmenprogamm
gegen Rechtsextremismus auseinandersetzen.  Anschober: "Ich werden dafür kämpfen, dass es zu keinen weiteren
Verharmlosungen kommt, sondern Rechtsextremismus in Oberösterreich nach der Devise ,null Toleranz‘ wirkungsvoll politisch und rechtlich bekämpft wird.

Zweitens sprechen sich die Grünen entschieden dagegen aus, die rechtsextreme NVP bei den Landtagswahlen antreten zu lassen und appellieren an VP und SP, nächste Woche in der Landeswahlbehörde konsequent zu handeln.

Und drittens schließen die Grünen jeglichen Pakt mit der FPÖ konsequent aus und appellieren an die beiden Großparteien, endlich
eine konsequente Absage an eine Nachwahlkooperation mit den Blauen zu formulieren. Ich fürchte, dass im Fall eines immer
unwahrscheinlicheren Verfehlens eines Regierungseinzugs durch die Grünen, VP und  SP sich ein Duell um die Gunst der Blauen geben und am 28.9. mit einem Blumenstrauß vor der FP-Zentrale stehen werden. Dagegen hilft nur die Wahl der Grünen!"

Infos:
www.ooe.gruene.at


*****
Das Frauenministerium wird Ceiberweiber mit € 5000.- (beantragt: 25.000 wie üblich, bei gestiegenen Zugriffszahlen) unterstützen, sodass ich, um die Seite weiterzubetreiben und meinen Lebensunterhalt (wieder) zu sichern (derzeit lebe ich von wenigen Ersparnissen), Aufträge journalistischer Art brauche, auch ein Teilzeitjob wäre willkommen. Ich kann bswp. von Veranstaltungen berichten, Leute für Projekte interviewen, schreibe gerne Artikel, Kolumnen und Kommentare zu allen Themen (meine Selbstvorstellung mit allen Infos ist hier als doc-Datei). Und überhaupt:

Anregungen, Infos, Angebote, Veranstaltungsankündigungen und Meldungen für die Ceiberweiberseite bitte per Mail an Alexandra Bader

Denn das ist kein Grund aufzugeben (außerdem werde ich von was leben müssen:-)
Solidarität für Ceiberweiber - hier nehme ich gerne auch weitere Statements der LeserInnen auf...

Spenden für den Fortbestand von Ceiberweiber nehme ich gerne entgegen:
Alexandra Bader
Erste Bank
00032875894
BLZ 20111
BIC GIBAATWWXXX
IBAN AT592011100032875894 

Ganz herzlichen Dank :-)