(8.8.2009) Die Arbeiterkammer Niederösterreich kritisiert die Praxis einiger Banken, den KundInnen wegen der Finanzkrise neue Spesen und Gebühren abzuverlangen. Banken, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, welche sie wohl maximal ohne Zinsen zurückerstatten werden, lassen ja durchaus keine entsprechende Nachsicht gegenüber den KundInnen walten, da diese alles verlieren, wenn sie Kredite nicht zurückzahlen können. Es wird aber in Medien unwidersprochen seitens der Banken damit argumentiert, dass man ja nun ein "größeres Risiko" habe (so wird der geplante "Überfall" der Bank Austria, die gerade 833 Mio € Gewinn gemacht hat, auf den Staatshaushalt gerechtfertigt).

Da die Regierung(en) an ihre Großzügigkeit gegenüber den Banken keine Bedingungen geknüpft hat (haben), dass diese an die KlientInnen weitergegeben wird, drohen in Europa wohl Zustände wie in den USA. Dort haben so viele Menschen ihre Wohnungen und Häuser verloren, dass Emergency Architecture, die Schaffung von Behelfsunterkünften für Opfer von Naturkatastrophen, neu belebt wird. "Schulden: Ehepaar sprengte sich in die Luft" wird sicher nicht die einzige Zeitungsmeldung sein ("Österreich", 6.8.), die vom tragischen Schicksal verschuldeter Menschen berichtet. Ein älteres Ehepaar konnte den Gedanken nicht ertragen, dass es sein Haus verliert, in dem es 30 Jahre gelebt hat. Die bevorstehende Versteigerung hat den beiden das Herz gebrochen, sodass sie sich mitsamt dem Haus in die Luft sprengten.

Die Arbeiterkammer meint in einer Aussendung zu den neuen Gepflogenheiten österreichischer Banken:

Die österreichischen Banken wurden im Oktober 2008 mit Milliarden Euro vom Staat gestützt. Die AKNÖ findet diese Bankenhilfe berechtigt, kritisiert aber , dass die KundInnen von dieser Unterstützung nichts merken. Im Gegenteil: Banken und
Sparkassen gleichen die Verluste mit neuen Gebühren und Aufschlägen bei den Verbraucherkrediten aus. "Die Zeche zahlt der Bankkunde, der an der Krise keine Schuld trägt", sagt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder.

Friedrich W. aus dem Bezirk Gänserndorf ist empört: Er hat seit Jänner 2008 einen Kredit von 130.000 Euro. Kürzlich bekam er ein
Schreiben von seiner Bank, dass aufgrund der geänderten Geld- und Kapitalmarktzinsen der Aufschlag auf den 6-Monats-Euribor auf 1,9 Prozent erhöht wird, bisher waren es 1,2 Prozent. "Muss ich mir das gefallen lassen?", schreibt er an die AKNÖ. Dazu sagt Bankenexperte Ernst Hafrank: "Der EURIBOR weist Konditionen aus, wie sich erstklassige europäische Banken gegenseitig Kapital verleihen. Österreichische Banken - vor allem kleinere Regionalbanken - haben das Problem, Kapital am bankeninternen Markt nicht zu jenen Konditionen zu bekommen, wie sie der EURIBOR ausweist.

Banken mit schlechterem Rating erhalten Ausleihungen nur zu schlechteren Konditionen. Diese Mehrkosten, die einzig und alleine im Bereich der Bank angesiedelt sind, dürfen nach unserer Rechtsmeinung nicht auf den privaten Kreditnehmer abgewälzt werden. Auch nicht dann, wenn die Bank eine entsprechende Klausel in den AGB´s verankert hat. Diese nicht objektiv nachvollziehbare, einseitige Verschlechterung der Konditionen stellt einen Verstoß gegen das Konsumentenschutzgesetz dar. Ich rate den KundInnen zu einem Einspruch mit dem Hinweis, dass eine Zahlung ohne Rechtsanerkenntnis passiert, mit dem Vorbehalt der Rückforderung der zu viel bezahlten Beträge."

Der Bankenexperte gibt zu bedenken, dass die Banken sich durch dieses Verhalten selbst schaden: "Wohin führt es, wenn kleinere Banken nachträglich die Konditionen für ihre Kundschaft verschlechtern? Auf längere Sicht werden sich diese bei den Großbanken besser behandelt fühlen und zu diesen abwandern."

Die AKNÖ kritisiert, dass das Bankwesengesetz den Banken auch genügend Möglichkeiten offen lässt, um neue Gebühren zu schaffen.Politik und Gesetzgeber sind dringend gefordert, rasch zu handeln, um diese offenen Schlupflöcher schnellstens zu schließen", sagt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder.

Bearbeitungsgebühr für die Ausstellung einer Jahreskontomitteilung: Banken und Sparkassen sind zur Mitteilung gesetzlich verpflichtet. Diese Aufstellungen wurden bislang kostenlos an die Kreditnehmer übermittelt. Weil der Gesetzgeber nicht auf die Unentgeltlichkeit hingewiesen hat, müssen etliche Kreditnehmer jetzt in die Tasche greifen.

Bearbeitungsgebühr bei Anpassung des Kreditzinssatzes an die Geld- und/oder Kapitalmarktverhältnisse. Alle Änderungen der
Referenzzinssätze müssen bei Vorliegen einer vertraglichen Zinsanpassungsklausel an die Kreditnehmer weitergegeben werden.
Einige Banken heben nun für die Ausübung der vertraglichen Verpflichtung Bearbeitungsentgelt ein.

Neue Tilgungsträger statt Sonder-Kapitaltilgung. Abseits von Zwangskonvertierungen haben Banken mit betroffenen KreditkundInnen
auch über Fortführungs-Varianten ihres meist endfälligen Fremdwährungskredites gesprochen. Mehr oder weniger hatten die Banken nur eine Idee: Die Kunden mussten einen (oder sogar mehrere) neue Tilgungsträger abschließen. "Eine fondsgebundene Lebensversicherung, die aufgrund der eingetretenen Fondsverluste Geld vernichtet und nicht aufgebaut hat, durch eine neue fondsgebundene LV zu ersetzen, ist nicht im Sinn des Kunden", sagt Hafrank.  Von der Variante Sonder-Kapitaltilgungen auf der Kreditseite zu leisten und damit die offene Kreditschuld  und die Zinsbelastung zu senken, wollten die Banken nichts wissen.

Ein weiteres "Fremdwort" ist auch die Umwandlung der endfälligen Finanzierungsvariante auf jene der monatlichen Kapitaltilgung bei Fremdwährungskrediten. Die realistische Gefahr, dass der Tilgungsträger nicht die erforderlichen Mittel erwirtschaftet, um am Ende das offene Kapital zu tilgen, wäre somit ausgeschaltet. Darüber hinaus müsste weder der alte Tilgungsträger bespart, noch ein neuer abgeschlossen werden. "Vermutlich war hier die Aussicht auf neue Geschäfte und zusätzliche Abschlussprovisionen größer als das Bestreben, in Schieflage geratene Kredite fundiert zu sanieren", sagt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder.

Einführung von Liquiditätsaufschlägen bei Fremdwährungsfinanzierungen. Die Banken drängten im Herbst 2008 darauf, Fremdwährungskredite in Euro umzuwandeln. Außerdem verlangen sie eine zusätzliche Gebühr, den Liquiditätsaufschlag, von 1 bis 2
Prozent der Kreditsumme. Die Arbeiterkammer führt in diesem Zusammenhang bereits Abmahnverfahren durch, um dieser Vorgangsweise der Kreditinstitute ein Ende zu setzen.

Infos:
AKNÖ Konsumentenberatung
Ernst Hafrank
Tel.: (01) 58883-1310
presse@aknoe.at
http://noe.arbeiterkammer.at

Siehe auch: Arbeiterkammer: Banken-Abzocke in der Krise

Zur Krise (mit vielen Links) Minisicherung oder Das Leben der anderen

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