(5.8.2099) In der Nacht wurde in Krems ein 14jähriger erschossen, ein 16jähriger wurde schwer verletzt. Die beiden brachen in einen Supermarkt ein, wobei zuerst behauptet wurde, sie seien bewaffnet gewesen. Zusammen mit einem Mitarbeiter  durchsuchten zwei Polizisten das Geschäft und schossen dann drei oder vier Mal auf die Jugendlichen. Der 14jährige wurde in der Brust getroffen und starb eine Stunde später im Spital, der 16jährige erlitt zwei Durchschüsse im Oberschenkel. Die Polizisten erklärten ihr Verhalten damit, dass es in der Ecke, wo die beiden mit Einbruchswerkzeugen und Spitzhacke standen, dunkel gewesen sei.

Sie hielten dies für Waffen, müssen aber nun einräumen, dass die Jugendlichen nicht im Sinne des Waffengesetzes "technisch" bewaffnet seien. Die Polizisten sind zunächst nicht vernehmungsfähig und müssen psychologisch betreut werden, wie betont wird. Zugleich verweist man darauf, dass die beiden Burschen bereits "amtsbekannt" waren ("außerdem", so die Zeit im Bild um 19.30 Uhr, als die Schüsse auf ja nicht erkannte Buben rechtfertigt). Sofort entstand klarerweise die Diskussion darüber, ob dies noch unter erlaubten Waffengebrauch fällt. Pro Jahr gibt es etwa 77 Einsätze von Schusswaffen durch die Polizei, sagt die Statistik, dabei wurde sechs Mal gezielt auf Menschen geschossen.

Da entsteht schon ein mulmiges Gefühl, wenn die Schüsse auf die beiden Burschen zu denen gehören, die gezielt abgegeben wurden - und es erinnert an die Tötung eines als Polizisten verkleideten unbewaffneten Rumänen, die von Landeshauptmann Pröll in gewisser Weise entschuldigt wurde. Es gibt einige Stellungnahmen, von denen jene der Sozialistischen Jugend und der Sicherheitssprecher von SPÖ und Grünen, Otto Pendl und Peter Pilz, zitiert werden. Dabei erscheint verständlich, dass von Innenministerin Maria Fekter Aufklärung gefordert wird, hat sie sich doch bislang als unbedingte Verfechterin jedweden Vorgehens der Polizei profiliert, obwohl eine Innenministerin mehr als das sein sollte, da sie auch die Bevölkerung zu vertreten hat. Und diese leidet darunter, wenn das Klima  durch Aufbauschen von Kriminalität und Law and Order-Parolen aufgeheizt wird, sodass nervöse Polizei agiert.

Sozialistische Jugend zu Krems: Todesfall lückenlos aufklären!

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit reagieren Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich(SJÖ), und Bernhard Wieland, Vorsitzender der SJ Niederösterreich, auf den nächtlichen fürchterlichen Vorfall in Krems, bei dem ein 14-jähriger Bursche ums Leben kam und ein 16-Jähriger schwer verletzt wurde. "Im Mittelpunkt steht die Frage, wie es überhaupt zu einem
polizeilichen Schusswaffengebrauch mit Todesfolge gegenüber Jugendlichen kommen kann, wenn die Tatverdächtigen laut ersten
Polizei-Stellungnahmen selbst gar keine Schusswaffen mitführten?", so Moitzi und Wieland in einer ersten Reaktion von Seiten der Sozialistischen Jugend.

"Im Mittelpunkt der Ermittlungen muss jetzt die lückenlose Aufklärung stehen und nicht die Suche nach Rechtfertigungen. Es ist
auch unvermeidlich und wichtig, Maßnahmen zu überlegen, die verhindern, dass es zu einem solchen Einsatz von Schusswaffen kommt", so die beiden Vorsitzenden.

Infos:
www.sjoe.at

Pilz zu Krems: Innenministerin soll Parlament bis Ende der Woche informieren
Über Ausbildung der Polizei und Vorschriften für Waffengebrauch nachdenken

"Der heutige Vorfall der Tötung eines 14-jährigen in Krems verlangt nach einer raschen und vollständigen Aufklärung", erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. "Dieser Fall ist erschütternd in jeder Hinsicht. Sollten die von den Ermittlern präsentierten Fakten stimmen, dass sich ausgebildete Polizisten gegen Jugendliche mit einem Schraubenzieher nicht anders zu helfen wissen, als sie zu erschießen, dann schreit dies geradezu nach weitreichenden Konsequenzen." Dazu komme, dass die Liste derartiger Vorfälle immer länger werde. "Die Politik muss prüfen, ob die Ausbildung der PolizistInnen und die Rahmenbedingungen für die Waffenverwendung zu verbessern sind. Alles andere hieße, die Augen zu verschließen", so Pilz.

"Gerade in jenem Bundesland, wo Erwin Pröll im Vorjahr den Wilden Westen ausgerufen hat ('Wer in Niederösterreich etwas anstellt, der muss eben auch mit dem Schlimmsten rechnen'), werden wir die Angelegenheit sicher nicht auf sich beruhen lassen", kündigt Pilz
strenge parlamentarische Kontrolle an. "Ich fordere Innnenministerin Maria Fekter auf, noch in dieser Woche eine detaillierte Darstellung über die Geschehnisse an die Fraktionsführer im parlamentarischen Innenausschuss zu übermitteln. Außerdem soll sie erklären, welche Maßnahmen nach den tödlichen Schussvorfällen im Vorjahr auf dem Autobahnparkplatz bei Schwechat und in Wetzelsdorf zur Vermeidung weiterer Todesfälle getroffen wurden, und weshalb diese Maßnahmen offenbar nicht gegriffen haben."

Infos:
www.peterpilz.at
www.gruene.at

Pendl zu Krems: Lückenlose Aufklärung des bedauerlichen Vorfalls

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl brachte heute, Mittwoch, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ seine Bestürzung über den Vorfall von Krems zum Ausdruck: "Die jüngsten Ereignisse in jenem Kremser Supermarkt sind zutiefst bedauerlich. Die SPÖ ist mit ihren Gedanken bei den Angehörigen und fordert eine rasche und lückenlose Aufklärung dieses erschütternden Falles." Er sieht die Schuld bei der Überarbeitung der BeamtInnen durch den Stellenabbau voriger Regierungen und den Verantwortlichen von FPÖ/BZÖ, die an der großen Verunsicherung innerhalb der Polizei schuld seien. "Anders ist es nicht zu erklären, dass zwei Beamte sich genötigt sehen, mitten in der Nacht wegen eines Einbruchsdeliktes von der Schusswaffe Gebrauch zu machen", hält Pendl fest.

Für Pendl ist die Causa rund um die beiden Jugendlichen ein "Mahnmal für eine Politik, die ein Klima der Angst schürt. Es muss
rasch ein Umdenken stattfinden, wir brauchen ein quantitatives Mehr an PolizistInnen, dann steigt auch wieder die Qualität."
Postenschacher und Kaputtsparen haben es, so Pendl, nun soweit gebracht, dass es in einem Land wie Österreich zu einem solchen Vorfall kommen konnte. Pendl zeigt sich darüber empört, dass seine mahnenden Rufe so lange ignoriert wurden: "Es wurde jahrelang Politik gegen unsere Polizei und damit gegen unsere Sicherheit gemacht, erst die Regierung Faymann arbeitet nun an einem Kurswechsel."

Berichte:
ORF
Kurier
News
Lob für die tapfere Polizei von Andreas Unterberger
Kriitk von Petra Stuiber, Standard

PS: Mittlerweile heisst es, dass der getötete Jugendliche in den Rücken geschossen wurde - die beiden haben die Polizisten also mitnichten angegriffen, oder sagt man dazu hinterrücks?  (bekommen diese dann einen Orden von der Innenministerin, wg. abschreckender Wirkung auf Jugendkriminalität?)

Ausgezeichnete Recherche mit eindeutigen Schlußfolgerungen von Walter Egon Glöckel, der selbst Polizist war (er hat auch die Webseite Informationsagentur, wo u.a. alle Ceiberweiber-.Artikel verlinkt sind).


*****
Das Frauenministerium wird Ceiberweiber mit € 5000.- (beantragt: 25.000 wie üblich, bei gestiegenen Zugriffszahlen) unterstützen, sodass ich, um die Seite weiterzubetreiben und meinen Lebensunterhalt (wieder) zu sichern (derzeit lebe ich von wenigen Ersparnissen), Aufträge journalistischer Art brauche, auch ein Teilzeitjob wäre willkommen. Ich kann bswp. von Veranstaltungen berichten, Leute für Projekte interviewen, schreibe gerne Artikel, Kolumnen und Kommentare zu allen Themen (meine Selbstvorstellung mit allen Infos ist hier als doc-Datei). Und überhaupt:

Anregungen, Infos, Angebote, Veranstaltungsankündigungen und Meldungen für die Ceiberweiberseite bitte per Mail an Alexandra Bader

Denn das ist kein Grund aufzugeben (außerdem werde ich von was leben müssen:-)
Solidarität für Ceiberweiber - hier nehme ich gerne auch weitere Statements der LeserInnen auf...

Spenden für den Fortbestand von Ceiberweiber nehme ich gerne entgegen:
Alexandra Bader
Erste Bank
00032875894
BLZ 20111
BIC GIBAATWWXXX
IBAN AT592011100032875894 

Ganz herzlichen Dank :-)